RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
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OLG Oldenburg 26.06.2014 – 1 U 132/13

Das OLG Oldenburg hat vor wenigen Tagen eine – bereits rechtskräftige – Entscheidung gefällt und nochmals in Erinnerung gerufen, dass auch KFZ-Werkstätten bei Schlechtleistung oder Schlechtberatung für hierdurch verursachten Nutzungsausfall haften können.

Sachverhalt:
Die Klägerin hatte die beklagte Werkstatt kontaktiert, weil der durch eine andere Werkstatt zuvor verbaute Austauschmotor ihres Fahrzeuges Öl verlor. Als Diagnose für die Ursache dieses Problems teilte die beklagte Werkstatt der Klägerin mit, es liege ein erheblicher Motorschaden vor; durch Verschleiß seien die Auffälligkeiten nicht zu klären. Die Probleme müssten ihre Ursache vielmehr entweder in einem Mangel des Motors oder in Fehlern beim Einbau haben. Man riet der Klägerin deshalb an, das Fahrzeug allenfalls noch für Kurzstrecken einzusetzen.

Aufgrund der ihr gegebenen Auskunft führte die Klägerin anschließend gegen die Werkstatt, die den Austauschmotor verbaut hatte, ein selbständiges Beweisverfahren vor Gericht durch. Ihr Fahrzeug setzte sie in dieser Zeit (197 Tage) nicht mehr ein. Es stand ihr dabei insbesondere auch nicht für ihren täglichen Arbeitsweg zur Verfügung, für den die Klägerin das Fahrzeug normalerweise eingesetzt hätte.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellte jedoch sodann fest, dass der von der beklagten Werkstatt gegebene Hinweis, es liege ein Motorschaden vor, unzutreffend war. Vielmehr war der Ölverlust lediglich auf sog. „Motorschwitzen“ zurückzuführen, stellte also eine „Kleinigkeit“ dar, die mit geringem Aufwand hätte behoben werden können. Ein Ausbau oder ein Zerlegen von Motor oder Getriebe wären keinesfalls erforderlich gewesen.

Hieraufhin nahm die Klägerin die beklagte Werkstatt auf Nutzungsausfall für denjenigen Zeitraum in Anspruch, in dem sie das Fahrzeug nicht eingesetzt hatte.

Entscheidung des Gerichts:
Das Gericht gab der Klägerin dem Grunde nach Recht. Es nahm lediglich in der Höhe Kürzungen vor und sprach Nutzungsausfall nur für 125 anstelle der geltend gemachten 197 Tage zu, weil die Klägerin das selbständige Beweisverfahren, das ihr Klarheit über die Ursache des Ölverlustes gab, erst verspätet eingeleitet hatte. Außerdem schätzte das Gericht den kalendertäglichen Nutzungsausfall auf 50 Euro.

Bedeutung für die Praxis:
Die Geltendmachung von Nutzungsausfall spielt regelmäßig eine Rolle bei Verkehrsunfällen und ist dort auch entsprechend präsent. Dass daneben auch im Vertragsrecht ein möglicher Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfall eine wichtige Rolle spielen kann – und auch finanziell erhebliche Dimensionen annehmen kann – steht oft nicht im Fokus der Wahrnehmung und wird durch die vorliegende Entscheidung eindrucksvoll in Erinnerung gerufen. Wichtig im Zusammenhang mit dem Nutzungsausfall ist die eigene Schadenminderungspflicht, also die Notwendigkeit, den Ausfallzeitraum nicht unnötig lang werden zu lassen. Frühe anwaltliche Beratung kann hier vor einem bösen Erwachen schützen.

 RA Thomas Haas (haas@edk.de)

Fachanwalt für Verkehrsrecht
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