“Ihnen persönlich zahlen wir alles” – oder: Warum Versicherungen Entscheidungen des BGH vermeiden wollen

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
essay writing education online homework help services personal statement essays for scholarships top custom essay websites the best reflective essays Verfasser des Beitrages:
gelesen: 12435 , heute: 6 , zuletzt: 28. September 2016

Die Financial Times Deutschland schildert in diesem Beitrag anschaulich, wie Versicherungen Grundsatzentscheidungen des BGH vermeiden. So wird von Prof. Schwintowski gefordert, dass auch solche Vorgänge publiziert werden sollen. Die Versicherungsbranche bestreitet ein systematisches Vorgehen. Die von ihrer Ausrichtung her nicht unbekannte Kanzlei Bach, Langheid & Dallmayr meint, “das es das Recht der Versicherung” sei, “eine Revision zurückzunehmen”. Weitaus entlarvender ist dann die Erfahrung des Kollegen Mark Wilhelm aus Düsseldorf, der fehlendes Praxiswissen der unteren Instanzen beklagt und dass die Informationsquellen der Richter von der Versicherungswirtschaft unterwandert seien. Das ist mir auch schon aufgefallen (z.B. die Beiträge eines Kollegen N. aus B. aus der Kanzlei E. zu Mietwagenfragen in juris, VRR und NJW; es schüttelt mich, wenn ich zu einem Urteil eines Gerichts lese, das sich der Fracke-Fraktion anschließt, dass es sich um eine im Vordringen befindliche Meinung handele, die selbstverständlich glücklich  mache….). Man muss den Versicherungen allerdings zu diesem Geschick fast gratulieren. Nicht vielen ist bekannt, dass sogar eine Clearing-Stelle vorhanden ist, die für die Versicherungen interessante Rechtsstreitigkeiten beobachtet und ggf. durch die Instanzen treibt. Und die Revisionen werden nicht zurückgenommen….

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

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Quelle: http://ra-frese.de/

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1 Kommentar zu „“Ihnen persönlich zahlen wir alles” – oder: Warum Versicherungen Entscheidungen des BGH vermeiden wollen“

  1. F-W Wortmann sagt:

    Hallo Herr Kollege Frese,
    das ist mit den Clearing-Stellen haben Sie richtig wieder gegeben. Diese empfehlen aber nicht immer richtig. So zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung zum Urheberrechtsurteil, wer daran teilgenommen hat, bereits eine Tendenz ab. Und trotzdem wollte man seitens der revisionsführenden versicherung unbedingt ein Urteil. Wie das dann ausgefallen ist, ist allseits bekannt.
    Gleichwohl ist eine Tendenz bemerkbar, unliebsame Entscheidungen des BGH zu vermeiden. Das beste Beispiel ist das Anerkenntnis im Riesterrentenverfahren der HUK-Coburg, wo durch das Urteil des LG Bamberg rechtskräftig wurde. Daran ändert auch die nichtssagende Äußerung der RAe. BLD. Die Idee von Prof. Schwintowski ist gar nicht so verkehrt, wenn im Revisionsverfahren trotz Rücknahme eine begründete Kostenentscheidung mit der Wahrscheinlichkeit des Revisionsausganges eingeführt würde. Die Lobby der Versicherer wird die Änderung der ZPO jedoch zu verhindern wissen.

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