Die Deutsche Rentenversicherung hat eine PDF-Broschüre mit dem Titel „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ veröffentlicht, die frei verfügbar ist. Hier werden Informationen geboten zu den Themen Wie Beitragszahler von Steuern entlastet werden Wie Renten besteuert werden Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Die Broschüre ist überschaubar und eine klare …
Seniorenrecht: Informationen zum Steuerrecht für Rentner
20. Februar 2016
Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 28 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).
19. Februar 2016
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhaltergelesen: 299 , heute: 8 , zuletzt: 21. Februar 2016
Das Problem:
Der Unfallgegner verlangte nach einem Verkehrsunfall vom 29.10.2015 Nutzungsausfall vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015.
Die gegnerische Versicherung, die im Prozess (als Widerbeklagte) von uns vertreten wurde, lehnte dies ab, weil das Gutachten belegte, dass das geschädigte Kfz nach dem Unfall verkehrssicher war.
Der Geschädigtenanwalt argumentierte jedoch, dass der Geschädigte das Fahrzeug …
Mutmaßliches Mitglied von Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben
19. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 69 , heute: 4 , zuletzt: 21. Februar 2016
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 8. Februar 2016 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Mitglieds der Rockergruppierung „Gremium MC Osnabrück“ abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet die Mitgliedschaft …
Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
17. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 136 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Der Gesetzgeber hat eine neue Strafbarkeitslücke ausgemacht und möchte die Nachstellung (§238 StGB, „Stalking“) reformieren: Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende …
AG Erkelenz zur Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit nachfolgendem Fahrzeug
16. Februar 2016Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 176 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Das AG Erkelenz (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 C 407/15) hat einem von mir vertretenen PKW-Fahrern den ihm zustehenden restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Der Mandant war in einer geschwindigkeitsbeschränkten Straße nach Setzen des Blinkers nach links …
Probefahrt ist zu bezahlen
15. Februar 2016Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 212 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat das AG Tettnang mit Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, entschieden. Das Gericht hat sich dabei nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit einer Probefahrt in …
BF17: Mit Janin Reinhardt und Johannes Strate unterwegs in Hamburg
15. Februar 2016
Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 310 , heute: 4 , zuletzt: 21. Februar 2016
Prominente Begleitung für Gewinner der Aktion „Mach deinen FrÜherschein“
Berlin, 15. Februar 2016 – Schülerin Miriam Bayer war Ende Januar mit einer prominenten Beifahrerin …
Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen
13. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 246 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Immer mehr Daten werden in Automobilen erhoben und gespeichert, auf die Werkstätten zugreifen – und die Zukunft geht in Richtung des vernetzten Automobils. Doch wie sieht diese Zukunft aus und wo ergeben sich rechtliche Fallstricke? Und ist es ein Fall für die Gewährleistung, wenn ein gekaufter PKW unerkannt Daten speichert …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zur Annahme der Bande
12. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 298 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
ganz wichtig und immer wieder übersehen: Alleine das arbeitsteilige Zusammenwirken führt beim handeltreiben mit Betäubungsmitteln noch nicht dazu, dass von einer bande auszugehen ist. Der BGH (3 StR 627/14) erinnert hier an seine Rechtsprechung: Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäu-bungsmittelhandel auch dann …
Ursachen-Studie „Drängeln und knappe Spurwechsel“
12. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 503 , heute: 2 , zuletzt: 21. Februar 2016
Wien, 12. Februar 2016 – Unterschiede in der Gefahreneinschätzung können bei Autofahrenden zu Konflikten im Straßenverkehr führen. Dichtes Auffahren oder knappe Spurwechsel sind mögliche Folgen. In einer Studie von alles-führerschein.at zeigte sich, dass nur 28 Prozent der Teilnehmenden die Sekundenmethode zur Prüfung des Abstands kannten.
Quelle: dvr.de
Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag
11. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 369 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
ETSC und FEVR setzen sich für Maßnahmen zur Senkung der Schwerverletztenzahlen ein
10. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 477 , heute: 2 , zuletzt: 21. Februar 2016
Brüssel, 10. Februar 2016 – Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, traf Vertreter des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC und der Europäischen Vereinigung der Opfer im Straßenverkehr FEVR in Brüssel, um künftige Ziele der europäischen Verkehrssicherheitsarbeit zu erörtern. ETSC-Geschäftsführer Antonio Avenoso überbrachte eine klare Botschaft.
Quelle: dvr.de
Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant
9. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 401 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
BGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren
9. Februar 2016Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 521 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Wer kennt diese Unfallschilderung nicht ? Treffen sich zwei Fahrzeug beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz, immer ist der andere gefahren und man selber schon längst zum Stillstand gekommen. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50. Die Behauptung, …
IT-Sicherheitsgesetz: Entwurf zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen veröffentlicht
8. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 498 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Entwurf zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen veröffentlicht: Was ist eine kritische Infrastruktur und löst damit entsprechende Pflichten aus?
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Frist zur Berufungsbegründung: Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts ist ausschlaggebend
7. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 562 , heute: 4 , zuletzt: 21. Februar 2016
Prozessuale Fristen: Empfangsbekenntnis ist ausschlaggebend, nicht faktische Zustellung.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
6. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 605 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz
5. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 638 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Infobrief: Urteile und Rechtsfragen rund um den Karneval
3. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 679 , heute: 3 , zuletzt: 21. Februar 2016
Infobrief “Karneval & Recht” – Sammlung interessanter, lustiger und auch abstruser Urteile rund um die Karnevalszeit.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Sicher am Steuer: Ex-Lindenstraßen-Star Bill Mockridge macht Fahrfitness-Check in Köln
3. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 754 , heute: 2 , zuletzt: 21. Februar 2016
Bonn, 3. Februar 2016 – Mehr als drei Millionen Fans verfolgten im Dezember den letzten dramatischen Auftritt in der Lindenstraße von Erich Schiller alias Bill Mockridge. Jetzt gibt es in Köln ein Wiedersehen mit dem beliebten …
Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos
1. Februar 2016
Verfasser des Beitrages: Dr. Mathias Grüngelesen: 4216 , heute: 17 , zuletzt: 21. Februar 2016
Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. Auf 112 Seiten wurde die Eignung des ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.
Alle, die nun auf ein Umdenken im Umgang mit dem ES 3.0 hofften, haben ihre Rechnung …
54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: MPU bereits ab 1,1 Promille
1. Februar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 783 , heute: 2 , zuletzt: 21. Februar 2016
Goslar, 1. Februar 2016 – Das Expertengremium des 54. Verkehrsgerichtstages in Goslar empfiehlt, eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei Kraftfahrenden bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzuordnen. Derzeit liegt der Grenzwert in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille. Weitere Empfehlungen gab es zu den Themen Blutprobe und Dashcams.
Quelle: dvr.de
54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams
31. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 475 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Die Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu Dashcams.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams
31. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 474 , heute: 2 , zuletzt: 21. Februar 2016
Die Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu Dashcams.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Gesetzgebung: Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016
30. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 495 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Der Routerzwang wird zum 1. August 2016 abgeschafft.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
AvD und Oticon starten Hör-Studie
29. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 612 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Frankfurt am Main, 29. Januar 2016 – Ein gutes Gehör ist für die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend. Vielen Autofahrerinnen und -fahrern ist jedoch nicht bewusst, dass sie technische Unterstützung benötigen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD), der Hörgerätehersteller Oticon und zahlreiche Hörakustik-Betriebe in Deutschland starten deshalb die Studie „Besser hören, besser …
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit
28. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 524 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Land haftet für Strasse der Griffigkeit fehlt wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
DVR/ETSC-Seminar „Businessplan Verkehrssicherheit“
26. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 767 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Am 16. März 2016 in Montabaur
Bonn, 26. Januar 2016 – Das Projekt „PRAISE“ (Preventing Road Accidents and Injuries for the Safety of Employees) soll die betriebliche Verkehrssicherheit in Europa fördern. Unter dem Titel „Businessplan Verkehrssicherheit – Kostensenkung durch Prävention“ laden der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) am …
54. Dt. Verkehrsgerichtstag Goslar
25. Januar 2016
Verfasser des Beitrages: Angela Breyergelesen: 814 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Sichern Sie sich in Goslar Ihre Apple Watch!
Treffen Sie uns auch dieses Jahr wieder bei dem national und international anerkannten Dt. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Gastgeber ist der Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.“
Über 2000 Teilnehmer nutzen dieses Forum …
11. Bundesweites Treffen der Kinderunfallkommissionen
25. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 717 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Dokumentation liegt vor
Köln, 25. Januar 2016 – Unter dem Titel „Chefsache: Kinder sicher unterwegs“ fand am 25. und 26. November 2015 das elfte bundesweite Treffen der Kinderunfallkommissionen statt. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete die Verankerung der Ziele und Aufgaben der Kinderunfallkommissionen sowohl in der Kommunalverwaltung als auch in der Kommunalpolitik. …
Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen
24. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 692 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Mit der Lebensmittelinformationsverordnung kamen im Dezember 2014 diverse Informationspflichten, auch für Restaurants. Ein Überblick.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe
23. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 702 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Die Werbung mit der unwahren Angabe das Geschäft aufgeben zu wollen ist unzulässig.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Verkehrsrecht Saarlouis – und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015
22. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhaltergelesen: 3833 , heute: 7 , zuletzt: 21. Februar 2016
Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen eines Schadenfalls verneinen, weil sich das Ereignis angeblich so nicht zugetragen haben könne.
siehe
bzw.
Wie seinerzeit bereits angemerkt, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug …
14 Prozent mehr Verkehrstote im November 2015
22. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 969 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Wiesbaden, 22. Januar 2016 – Im November 2015 kamen 300 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Das waren 38 Verkehrstote mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Zahl der Verletzten stieg um 9,1 Prozent auf rund 33.500.
Quelle: dvr.de
Revision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein
20. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 826 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Das OLG Köln hält nochmals fest, dass auch bei einer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen durch das Gericht ausreichende Feststellungen getroffen werden müssen.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Revision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein
20. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 826 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Das OLG Köln hält nochmals fest, dass auch bei einer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen durch das Gericht ausreichende Feststellungen getroffen werden müssen.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
German Road Safety: DVR koordiniert Verkehrssicherheitsarbeit für Flüchtlinge und Zugewanderte
20. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 940 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Mehrsprachige Internetseite, Smartphone-App und Printmedien in Vorbereitung
Bonn, 20. Januar 2016 – Das Thema Flüchtlinge beschäftigt bundesweit auch die Akteure in der Verkehrssicherheitsarbeit. Viele Verkehrsregeln in …
Poliscan und Fallliste
19. Januar 2016Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 869 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er …
DVR-report 4/2015
18. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 1032 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Die Top-Themen:Aktuell 
Schwere Last für die Verkehrssicherheit?DVR-Presseseminar zeigt technikbasierte Zukunftsvisionen aufMitglieder Wenig SchutzRadfahrer profitieren kaum vom Fußgängerschutz am AutoJournal SHT für FlüchtlingeInterview …
Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
17. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 942 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Urheberrecht: Vergleich kann angefochten werden bei mangelnder Aufklärung über Rechte
16. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 984 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 7/15) ging es um die interessante Frage der Anfechtung eines Vergleichs nach einer Urhbeberrechtsverletzung, wobei der Gläubiger nicht klar gestellt hatte, dass es noch mindestens einen weiteren Rechteinhaber gibt. Das genügt mit dem OLG zur Anfechtung des Vergleichs, auch wenn keine arglistige Täuschung vorlag: Die …
Urheberrecht: Vergleich kann angefochten werden bei mangelnder Aufklärung über Rechte
16. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 984 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 7/15) ging es um die interessante Frage der Anfechtung eines Vergleichs nach einer Urhbeberrechtsverletzung, wobei der Gläubiger nicht klar gestellt hatte, dass es noch mindestens einen weiteren Rechteinhaber gibt. Das genügt mit dem OLG zur Anfechtung des Vergleichs, auch wenn keine arglistige Täuschung vorlag: Die …
Pflichtuntersuchung für ältere Auto Fahrende nicht sinnvoll
14. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 1334 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Berlin, 14. Januar 2016 – Die Fahreignung älterer Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer lässt sich weder über das Lebensalter noch über die individuelle Leistungsfähigkeit hinreichend gut erklären. Zu diesem Schluss kommen zwei Studien der Unfallforschung der Versicherer (UDV).
Quelle: dvr.de
Flottenmanager gefragt: Bewerten Sie die Sicherheitspotenziale Ihrer Flotte
14. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 1223 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Umfrage der Kampagne „bester beifahrer“ zu Fahrerassistenzsystemen
Bonn, 14. Januar 2016 – Fahrerassistenzsysteme gehören mittlerweile zum Ausstattungsstandard vieler Fahrzeuge. Eine Umfrage der Kampagne „bester beifahrer“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und seiner Partner untersucht nun die Nutzung im Fuhrpark.
Quelle: dvr.de
Flottenmanager gefragt: Bewerten Sie die Sicherheitspotenziale Ihrer Flotte
14. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 1223 , heute: 0 , zuletzt: 20. Februar 2016
Umfrage der Kampagne „bester beifahrer“ zu Fahrerassistenzsystemen
Bonn, 14. Januar 2016 – Fahrerassistenzsysteme gehören mittlerweile zum Ausstattungsstandard vieler Fahrzeuge. Eine Umfrage der Kampagne „bester beifahrer“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und seiner Partner untersucht nun die Nutzung im Fuhrpark.
Quelle: dvr.de
Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger – meyerhuber.de
11. Januar 2016
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidlgelesen: 5822 , heute: 9 , zuletzt: 21. Februar 2016
Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht?
Zunächst haftet der …
Haftung für Hyperlinks – Rechtsprechung des BGH
10. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 1175 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Haftung für Hyperlinks, ein Überblick über die Rechtslage an Hand der Rechtsprechung des BGH.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke
9. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 1213 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen und später noch weiter kommentiert. BGH, I ZR 22/04 – Pralinenform Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, …
Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG
9. Januar 2016 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 1282 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift ist weiterhin grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoß, findet sich nun aber in §3a UWG, während es vorher §4 Nr.11 UWG war. Aus meiner Sicht ändert sich im …
Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag
8. Januar 2016Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 1243 , heute: 1 , zuletzt: 21. Februar 2016
Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht …
RSS
