Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man bei einem Unfall nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug …
Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn
16. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 242 , heute: 23 , zuletzt: 17. Mai 2012
Versicherungsmethoden
15. Mai 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jörg Bister
gelesen: 129 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe …
BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
9. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 210 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH die Schwelle für die Zulässigkeit und Begründetheit sehr niedrig. Man sollte sich nicht durch gerichtliche Hinweise in’s Bockshorn jagen lassen, wonach die Feststellungsklage subsidiär sei o.ä.
Ein Unfallgeschädigter ist berechtigt, eine …
Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?
9. Mai 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 870 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine knapp 40-jähriger Fußgängerin mit einem 14-jährigen Radfahrer zusammengestoßen ist und den Minderjährigen später auf hohen Schadensersatz und Schmerzensgeld für ihre Verletzungen verklagt hat. Zum Unfall kam es, als die Klägerin, …
Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen
8. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 755 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 (AZ: 10 O 735/11).
Eine städtische …
Ungeklärter Unfallhergang – Schadensteilung
8. Mai 2012 Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 733 , heute: 13 , zuletzt: 17. Mai 2012
Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann auffahrende Fahrzeug Schuld am Unfall trägt. Anders verhält es sich, wenn der Vorausfahrende erst kurz zuvor in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt …
Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
7. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weicheltgelesen: 873 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR …
Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
7. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidlgelesen: 1478 , heute: 24 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf ”freie” Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem “Kölner-Dom-Prinzip” wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei ”eigenen Sachverständigen” in Auftrag gegeben werden. Ohne das …
Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine
6. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: Gudrun Stuthgelesen: 850 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und das Wohnsitzprinzip eingehalten wurde).
Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das nachzuprüfen. Die Prüfung der Ausstellungsvoraussetzungen obliegt dem Ausstellerstaat. …
Das ändert sich beim TÜV (Hauptuntersuchung) 2012 :
6. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leistergelesen: 1086 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli neue Regeln bei der Hauptuntersuchung zu beachten sind. Wichtig: die Rückdatierung entfällt! Zukünftig orientiert sich der Termin für die nächste HU nicht am eigentlichen Fälligkeitsdatum, sondern am tatsächlichen HU-Termin. Warum dann noch pünklich …
Poliscan: Neue (alte) Zweifel
5. Mai 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 226 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Messung mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass …
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
4. Mai 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidlgelesen: 1747 , heute: 23 , zuletzt: 17. Mai 2012
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht und Landgericht Ansbach auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr.
…
Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?
2. Mai 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 1317 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattbaren Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nur die Kosten des Abschleppens und der Vorbereitung dazu zählen, nicht aber die …
Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots
1. Mai 2012
Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 283 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf …
Aufruf zur Palastrevolution – (Grundsatz-) Urteil des AG Kerpen zur Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen (Az.: 104 C 294/11)
30. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weicheltgelesen: 1723 , heute: 14 , zuletzt: 17. Mai 2012
Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden, ist es schlechterdings bemerkenswert, wenn sich ein einzelnes Amtsgericht bei einem Streitwert von gerade 200,00 EUR verpflichtet sieht, auf etwa 14 DIN4 Seiten die bereits gefestigte Rechtsprechung des …
Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren
30. April 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 1340 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde, wobei die dem Verkehrsteilnehmer vorgeworfene gefahrene Geschwindigkeit mit …
Allianz gewinnt Rechtsstreit um “Fairplay”
28. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leistergelesen: 678 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das LG München I hat die Klage gegen das Schadenregulierungsmodell “Fairplay” abgewiesen ( 17 HK O 19193/11). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die Versicherer werden aber sicherlich das Urteil unverzüglich zu ihren Gunsten “ausschlachten”. Es bleibt aber zu beachten, dass sich der Rechtstreit auf wettbewerbsrechtliche Fragen bezieht, und nicht …
Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung
27. April 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunowgelesen: 1819 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem
Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten.
Die …
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ – Urteilsgründe
27. April 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhaltergelesen: 1490 , heute: 12 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 – AZ: 4 O 492/10 – ist rechtskräftig, nachdem das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.02.2012 – AZ: 4 U 220/11 – 68 – darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Berufung dann zurückgenommen wurde.
Nachfolgend zitieren wir …
Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb: Beweislast liegt bei Autofahrer
26. April 2012 Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 1507 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Berlin (DAV). Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. Über dieses Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. …
Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden
26. April 2012 Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 1625 , heute: 13 , zuletzt: 17. Mai 2012
Hamm/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010 (AZ: 6 U 222/09) informiert …
Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer
25. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunowgelesen: 2607 , heute: 19 , zuletzt: 17. Mai 2012
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0
die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der …
Beerdigungskosten als ” Sowieso-Kosten”
25. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leistergelesen: 561 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Sterben müssen wir alle- früher oder später. Es ist tragisch wenn Beerdigungskosten geltend gemacht werden müssen. Ebenso tragisch ist, wenn der Versicherer des Schädigers die Übernahme der Beerdigungskosten verweigert, da es sich hierbei um Kosten handelt die sowieso -früher oder später- anfallen (auch wenn im Gesetz etwas anderes steht)- Mann …
Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?
24. April 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Umut Schleyergelesen: 664 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
a. Sachverhalt
Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte das Fahrzeug überwiegend zu beruflichen Zwecken. Mitte des Jahres 2009 bot er den PKW im Internet zum Kauf an. Hierauf meldete sich der Kläger, der nach einem Fahrzeug für den …
Eine Gleichmäßigkeitsprüfung ist kein Autorennen und somit versichert
24. April 2012 Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 625 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
München/Berlin (DAV). Wer mit seinem Auto an einem Rennen teilnimmt, genießt nicht den Schutz der Kfz-Versicherung. Meist finden sich in den Verträgen sogenannte „Rennklauseln“, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei einem Autorennen die üblichen Verkehrsvorschriften nicht gelten und die Teilnehmer …
Nicht allein auf’s Blinken verlassen
24. April 2012 Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 749 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Arnsberg/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam (AZ: I – 5 S 104/11).
Die Autofahrerin wollte von der …
Volle Nutzungsausfallentschädigung auch bei Langzeitausfall
23. April 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2287 , heute: 13 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 12 U 1265/10) entschieden, dass die Höhe des Nutzungsausfallersatzes nicht durch die Höhe der Kosten begrenzt ist, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen wären. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall gegen …
Fallstudie zu ” Qualität versicherungsgesteuerter KFZ-Haftpflichtschäden aus technischer und rechtlicher Sicht”
22. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leistergelesen: 1470 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Sie sind morgens auf dem Weg zur Arbeit und müssen vor einer roten Ampel halten. Ein anderes Fahrzeug fährt heckseitig auf. Sowas kommt vor. Ihr Unfallgegner entschuldigt sich und Sie tauschen ihre Daten einschließlich ihrer Handynummern aus. Ihrem Unfallgegner tut sein “Missgeschick” aufrichtig leid und er meldet den Unfall unverzüglich …
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
19. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunowgelesen: 2717 , heute: 18 , zuletzt: 17. Mai 2012
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen.
…
Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen
18. April 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 435 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens aber …
Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung
18. April 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 425 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 13.08.2010:
Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. …
Benzinrest als Schadensposition
18. April 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 455 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 09.08.2011:
Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. …
Gewährleistungsansprüche ausschließen – nach dem Kaufvertrag
17. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Umut Schleyergelesen: 687 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
a. Sachverhalt
Mit Formularvertrag vom 12.06.2010 kaufte der Kläger von dem Beklagten das Gebrauchtfahrzeug Mercedes Benz C 200 T zu einem Preis von 10.950,00 €. Gemäß den im Computer vor Ausdruck vorgenommenen Eintragungen im Vertragsformular war das Fahrzeug erstmals am 23.07.2011 zugelassen worden, betrug der Tachometerstand 13.550 km und waren am …
Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme
17. April 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Umut Schleyergelesen: 907 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
a. Sachverhalt
Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre Laufleistung von 41.700 km) zum Preis von 7.900 €.
Nach Übergabe traten einige Mängel auf, welche der Käufer jedes Mal durch eine Werkstatt reparieren lies, ohne den Autohändler vorher zur …
Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?
16. April 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2445 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über die Voraussetzungen des Verbots des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge entschieden und einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, die Nutzung fahrerlaubnisfreier …
Kein Schadensersatz beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand
12. April 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 521 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Beitrag vom 29.12.2011:
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter Anwendung des sog. “Quotenvorrechts” restlichen Schadensersatz von einem Motorradfahrer verlangt. Der Kläger war in eine Parklücke – allerdings nicht vollständig …
Aktuelle Rechtsprechung des AG Erkelenz und LG Mönchengladbach zu Mietwagenkosten
12. April 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 545 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exemplarisch: Urteil vom 03.04.2012, Az. 14 C 553/11) haben ihre Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeiten von Mietwagenkosten leicht modifiziert. Hintergrund ist vor allem die geänderte Besetzung …
Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH
9. April 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2800 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Klage einer GmbH gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches entschieden nachdem mit einem Auto aus dem Firmenfuhrpark ein Geschwindigkeitsverstoss außerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde, für den drei Punkte fällig gewesen wären. Die GmbH machte …
Seminar von RA-MICRO zur Versicherungskommunikation
5. April 2012
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaeltegelesen: 997 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wir laden Sie zu einem kostenlosen Seminar
am 24.05.2012 von 14:00 – 17:00 Uhr in Berlin ein.
Seminarinhalte:
Unfallabwicklung, Rechtsschutzabwicklung, Mandantenkommunikation
Erfahren Sie, wie Anspruchsschreiben, Gutachten, Rechnungen, Deckungsanfragen etc. in wenigen Minuten auf den Schreibtisch des zuständigen Sachbearbeiters kommen, ohne dabei Geld für Personal und Porto auszugeben.
Wie Sie die Begleichung von Honorarforderungen durch elektronischen …
Frankreich: Mitführpflicht von Alkoholtests ab 1.7.2012
3. April 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellingergelesen: 1295 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ab 1. Juli 2012 müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen in Frankreich ein Alkoholtestset mitführen. Diese neue Regelung soll vor allem der Prävention dienen: Autofahrer sollen dazu gebracht werden, sich nach einem Alkoholgenuss selbst zu testen, bevor sie sich ans Steuer setzen.
Die gesetzliche Regelung (Décret n° 2012-284 du 28 février 2012 relatif …
Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?
2. April 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 3354 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss entschieden. Im Fall wurde der 53-jährige Antragsteller von der Behörde mit einer Verfügung vom 16.12.2011 zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das örtliche Polizeikommissariat vorgeladen. Als Begründung wurde …
Schlecker Insolvenz – Kündigung und Kündigungsschutz –
1. April 2012
Verfasser des Beitrages: christianheidgelesen: 2573 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Aufgrund der Insolvenz wird Schlecker wohl mehr als 11.000 Arbeitsverhältnisse kündigen. Die Überlegungen zur Gründung einer Auffanggesellschaft sind – zumindest vorerst – gescheitert.
Deshalb müssen Arbeitnehmer im Falle der Kündigung ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen. Hierzu zählt, dass sie den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nutzen, um sich gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters …
Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall
29. März 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 3831 , heute: 13 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 30/11, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert gerechtfertigt sein kann. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von dem …
Keine Vollmachtsvorlage
28. März 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 575 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ?
Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt.
Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des Artikels empfohlen zu werden. Aber es ist zu bezweifeln, ob …
Ersatz der Gutachterkosten bei willkürlicher Kürzung
28. März 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 592 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die R+V-Versicherung hat sich mit einer ganz besonderen Sparmaßnahme verhoben.
Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht Heinsberg einem Geschädigten die Kosten für die Einholung eines Zweitgutachtens zugesprochen. Das Fahrzeug des Geschädigten war durch eine Versicherungsnehmerin der R+V-Versicherung beschädigt worden. Der Geschädigte holte ein (mangelfreies) Gutachten eines …
BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
24. März 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 638 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt.
Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. § 91 …
Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer – Urteil im Volltext
23. März 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhaltergelesen: 1878 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis ist rechtkräftig.
Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) :
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.
Das Verkehrsrechtsportal von Klaus …
Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt – www.meyerhuber.de
22. März 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidlgelesen: 6305 , heute: 18 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen …
Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis
22. März 2012 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 4607 , heute: 11 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29.9.2011, Az.: 3-44/11 (Rev), zum Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Verzicht auf eine inländische Fahrerlaubnis Stellung genommen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte den Angeklagten erstinstanzlich am 17.5.2011 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung …
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor!
21. März 2012
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.gelesen: 1969 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor
Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen.
Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen …
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