Steter Tropfen höhlt den Stein oder LG Dortmund blickt durch !

2. September 2010
Rechtsanwalt Jürgen Leister Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 173 , heute: 173 , zuletzt: 2. September 2010

Folgendes ist den Entscheidungsgründen LG Dortmund vom 05.08.2010 4 S 11/10 zu entnehmen:

Soweit die Beklagte meint, das Gesprächsergebnis mit dem BVSK aus dem Jahr 2007 sei geeignet, das erstattungsfähige Honorar darzulegen, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Es handelt sich um eine Besprechung, die verschiedene Versicherungsunternehmen …

Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?

2. September 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 208 , heute: 208 , zuletzt: 2. September 2010

Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?

Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur …

Neues Forum für das Verkehrsrecht bringt schnelle Hilfe

2. September 2010
schadenfixblogger Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 208 , heute: 208 , zuletzt: 2. September 2010

Geblitzt, beschuldigt, in Unfall verwickelt, droht ein Ermittlungsverfahren oder Ärger mit der Versicherung?
Oft ist es sinnvoll sich im ersten Schritt mit Experten auszutauschen. schadenfixblog.de bietet nun auch interaktive Foren zum Verkehrsrecht. Angeboten werden die Themen Unfallschaden, Bußgeld und alles rund um den Führerschein.

Hier geht es zu den Foren

Kein Rennen!

2. September 2010
Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig
gelesen: 266 , heute: 266 , zuletzt: 2. September 2010

Kein Rennen!

Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO:

Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.

Allerdings schaffen es (Verkehrs-)Juristen locker, sich mit diesen fünf Worten stundenlang zu beschäftigen. Besser gesagt, mit nur dem einen (Un)Wort: Rennen.

Das Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss 139/04) hatte die Rechtsbeschwerde eines Motorradfahrers, …

Geblitzt mit…? Teil 8: VAMA Brückenabstandsmessverfahren

2. September 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 304 , heute: 304 , zuletzt: 2. September 2010

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise auf mögliche Fehlerquellen hin.

Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar.

Es zeigt sich …

Neues Waldgesetz schränkt Haftung für Waldbesitzer ein

1. September 2010
Rechtsanwalt Wolfgang Tasche Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 303 , heute: 256 , zuletzt: 2. September 2010

Mit dem neuen Bundeswaldgesetz will die Regierung eigenen Angaben zufolge die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft verbessern, das Waldmonitoring modernisieren und Bürokratie abbauen. So gelten zum Beispiel Holzplantagen nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes. Das vermeide Konflikte mit Auflagen, die sich aus Vorgaben zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung ergeben. Erleichterungen soll …

Kein Rennen!

1. September 2010
Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig
gelesen: 293 , heute: 243 , zuletzt: 2. September 2010

Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO:
Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
Allerdings schaffen es (Verkehrs-)Juristen locker, sich mit diesen fünf Worten stundenlang zu beschäftigen. Besser gesagt, mit nur dem einen (Un)Wort: Rennen.
Das Thüringer Oberlandesgerichts (…

Zynismus beim OLG Brandenburg

1. September 2010
Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig
gelesen: 299 , heute: 246 , zuletzt: 2. September 2010

Der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht hat eine Begründung für die Mithaftung eines Motorradfahrers an einem Unfall geliefert, da stellen sich mir die Zehennägel auf.
Der Tenor des Beschlusses vom 17.07.2009 (OLG Brandenburg, 12 W 5/08) hört sich noch akzeptabel an:
Kollidiert ein links abbiegender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, von …

Rehen darf man ausweichen – Teilkasko zahlt

1. September 2010
Rechtsanwalt Florian Schmitt Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 502 , heute: 282 , zuletzt: 2. September 2010

Langsam wird es Abends immer früher dunkler und so mancher Autofahrer muss auf dem Heimweg von der Arbeit durch bewaldetes Gebiet. Unfälle mit Wild stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Und jeder weiß, dass erhebliche Schäden am Auto drohen bei einer Kollission mit einem Wildschwein oder Rehbock.

Auch aus Angst vor …

Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe

1. September 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 578 , heute: 332 , zuletzt: 2. September 2010

Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hatte mit Urteil vom 16.11.2009 (Az.: 14 K 154/09) über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein PKW zum Schutz des Halters abgeschleppt wurde. Im Fall stellte der Geschäftsführer der Klägerin seinen 5er-BMW mit Baujahr 2008 im …

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

1. September 2010
Rechtsanwalt_Frederick_Pitz Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Frederick_Pitz
gelesen: 562 , heute: 271 , zuletzt: 2. September 2010

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Urteile

Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht feststellen, kann sie nach § 31a StVZO gegen den Halter des am Verkehrsverstoß beteiligten Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Die Fahrtenbuchauflage kann sich auf eines oder mehrere …

Jetzt online: rehacare-blog

31. August 2010
Jörg Halm Verfasser des Beitrages: Jörg Halm
gelesen: 643 , heute: 267 , zuletzt: 2. September 2010

www.rehacare-blog.de

Ab sofort ist der erste Blog bezogen auf das Thema Rehamanagement eines Reha-Dienstleisters online.

Die im Rehabilitationsprozess von Unfallopfern Beteiligte, können hier News, Tipps und Links zur multidiziplinarischen Arbeit eines neutralen von der “ARGE Verkehrsrecht” anerkannten Unternehmen erhalten.

Neben den reinen Firmen-News informiert die rehacare GmbH  aktuell über die verschiedenen …

Abzug “Neu für alt” bei Motorradkleidung

31. August 2010
Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Carsten_Hoenig
gelesen: 687 , heute: 262 , zuletzt: 2. September 2010

Die Auffassung, dass Motorradkleidung keinerlei Abnutzung bzw. keinem Wertverlust unterliegt, so dass der nach dem allgemeinen Schadensrecht anerkannte Grundsatz des Abzugs „Neu für Alt“ generell nicht greift, teilt der Senat nicht. Der besonderen Haltbarkeit der Ausstattung kann vielmehr durch moderate Schätzung im Rahmen des …

Haftung für umfallendes Motorrad

31. August 2010
Rechtsanwalt_Frederick_Pitz Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt_Frederick_Pitz
gelesen: 793 , heute: 312 , zuletzt: 2. September 2010

Haftung für umfallendes Motorrad
Urteile

Das Abstellen eines Motorrads auf dem Seitenständer ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (LG Tübingen, Urteil vom 31.05.2010, Az. 7 S 11/09).

Eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters kann sich gem. …

Oberlandesgericht Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation

31. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 1048 , heute: 259 , zuletzt: 2. September 2010

Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien …

Abrechnungskombination: Auch Kleinvieh macht Mist !

31. August 2010
Rechtsanwalt Jürgen Leister Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jürgen Leister
gelesen: 1187 , heute: 319 , zuletzt: 2. September 2010

Dem Geschädigten steht es frei die, durch den Gutachter seines Vertrauens kalkulierten Netto- Reparaturkosten bei der Krafthaftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen. So weit so gut; Nun ist unser Geschädigter aber talentierter Hobby-Schrauber und besorgt sich gegen Rechnung (mit ausgewiesener MWSt.) Ersatzteile um sein Fahrzeug selbst instand zu setzen. Der …

Geblitzt mit…? Teil 7: Videonachfahrsystem Provida 2000 Modular

31. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 984 , heute: 268 , zuletzt: 2. September 2010

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise auf mögliche Fehlerquellen hin.

Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar.

Es zeigt sich jedoch immer …

Anwaltliche Unfallabwicklung voll erstattungsfähig (Urteil)

31. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 1168 , heute: 314 , zuletzt: 2. September 2010

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind dem Geschädigten vom Schädiger auch die Anwaltskosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass dieser den Anwalt zunächst mit der Unfallregulierung gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung beauftragt. Es seien sämtliche Kosten zur erstatten, die zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig sind. Daher sei Teil der Schadensabwicklung …

Und wenn das hier vorbei ist, dann kiffe ich einfach weiter.

30. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 1001 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Über die zutreffende Bedeutung des Sprichwortes: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ hatten wir auf unserer Seite schon des Öfteren berichtet. Da u.a. bei RA Burhoff und auch bei RA Melchior hierzu im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen berichtet wird, greifen wir das Thema auf, da …

Einbußen bei der Unfallfolgenbehebung vermeiden !

30. August 2010
hennerhoerl Verfasser des Beitrages: hennerhoerl
gelesen: 1149 , heute: 249 , zuletzt: 2. September 2010

Tipp für Unfallgeschädigte vom Verkehrsanwalt:

Einbußen bei der Unfallfolgenbehebung vermeiden !
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fahrzeugrestwert

Wer bei der Regulierung seines Unfallschadens nicht aufpasst, kann leicht erhebliche finanzielle  Einbußen erleiden, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat. Darauf macht der Stuttgarter Fachanwalt für Verkehrsrecht, Henner Hörl,  aufmerksam und weist auf das …

Kein Bußgeld bei Sommerreifen im Winter

28. August 2010
Rechtsanwalt Ulrich Sefrin Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
gelesen: 1788 , heute: 311 , zuletzt: 2. September 2010

Die Vorschrift, wonach das Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig.

Ein Autofahrer, der im November mit Sommerreifen unterwegs war, kam auf eisigem Untergrund ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. Das Amtsgericht hat ihn wegen unangepasster Geschwindigkeit …

Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)

27. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 1840 , heute: 318 , zuletzt: 2. September 2010

 

Deutschland

-

Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn

130 km/h

Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Serbien Spanien, Türkei

120 km/h

Großbritannien & …

49. Verkehrsgerichtstag in Goslar – Schadenfix.de ist dabei

27. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 1466 , heute: 257 , zuletzt: 2. September 2010

Auch beim nächsten – inzwischen 49.- Verkehrsgerichtstag in Goslar wird Schadenfix.de dabei sein. Interessierte finden uns direkt gegenbüber der Anmeldetheke im Hotel “Achtermann”. Wir freuen uns auf einen interessanten und konstruktiven Meinungsaustausch.

Der 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar findet am letzten Januarwochenende vom

26.01. – 28.01.2011 statt

Das Programm finden …

Kammergericht: Ordnungsgong für Bußgeldrichter beim AG Tiergarten

27. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 1340 , heute: 239 , zuletzt: 2. September 2010

Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verdoppelung der Regelgeldbuße zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom Kammergericht zugelassen. Das Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und an eine andere Abteilung des AG Tiergarten zurückverwiesen. Hier entnahm das Kammergericht den Urteilsausführungen, dass …

AG Köln: Wer antiautoritär erzieht, darf nicht auf der Autobahn fahren

27. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 1335 , heute: 239 , zuletzt: 2. September 2010

Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben.  Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor …

Der Blitzer und der Datenschutz

26. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 1679 , heute: 246 , zuletzt: 2. September 2010

Die Langstrecken-Tempokontrolle von Autofahrern stößt bei Bundesregierung auf Bedenken

Grund ist nach Informationen von „Auto Bild“ der Datenschutz.

Bei der sogenannten „Section Control“ (ein …

Das Knöllchen aus der Zukunft

26. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 1800 , heute: 248 , zuletzt: 2. September 2010

Gerade lese ich in der Saarbrücker Zeitung Erstaunliches: 144.859 mal haben Saarbrücker Hilfspolizisten im im Jahr 2009 Knöllchen verteilt- na gut das ist noch nicht erstaunlich. Aber jetzt kommt es: Edgar Meyer und seine charmante Gattin kamen am 12. August in die saarbrücker Martin-Luther-Straße zu ihrem Auto und …

EU-Führerschein: Ab dem Jahr 2013 nur noch 15 Jahre gültig

26. August 2010
LawBike.de Verfasser des Beitrages: LawBike.de
gelesen: 2417 , heute: 322 , zuletzt: 2. September 2010

Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine erneute Fahrprüfung muss aber nicht absolviert werden….

Geblitzt mit…? Teil 6: Videomessung VIDIT VKS 3.01

26. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 1950 , heute: 279 , zuletzt: 2. September 2010

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise auf mögliche Fehlerquellen hin.

Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar.

Es zeigt sich jedoch immer wieder, …

Schaden in der Autowaschanlage – Wer haftet?

25. August 2010
Rechtsanwalt Florian Schmitt Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 1998 , heute: 267 , zuletzt: 2. September 2010

Eine Alltagssituation: Beim Waschen in der Autowaschanlage wird das Auto beschädigt. Sei es ein Kratzer im Lack oder in der Scheibe oder ein abgebrochener Aussenspiegel. Wer in solchen Fällen haftet, hat das LG Duisburg mir Urteil vom 18.11.2009 entschieden (AZ. 11 S 98/09).

Der Betreiber einer Waschanlage die maschinell, automatisch und …

Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

24. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 2872 , heute: 314 , zuletzt: 2. September 2010

Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe, Urteil v 27.01.2010, S 4 SO 1302/09): Sozialhilfe zu unrecht versagt

Der Kläger hatte in jungen Jahren einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Infolge …

Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland

24. August 2010
Rechtsanwalt Dominik Weiser Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 2124 , heute: 257 , zuletzt: 2. September 2010

Bekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU – weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen.  Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab?

Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere …

LG Coburg: Behörde haftet für Fahrzeugbeschädigung durch bei Mäharbeiten weggeschleuderte Steine

24. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 2847 , heute: 307 , zuletzt: 2. September 2010

Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall (Urteil LG Coburg v. 27.04.2010 ; Az. 22 O 48/10; bekanntgegeben am 13.8.2010) zu entscheiden, bei welchem durch Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel ein Stein hochgeschleudert und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wurde.

Dem betroffenen Fahrzeugeigentümer gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch die Mäharbeiten …

OLG Stuttgart: Der besonders zuverlässige „Haus- und Hof-Messbeamte“

24. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 1999 , heute: 239 , zuletzt: 2. September 2010

Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nachdem der Messbeamte  als Zeuge gehört und offensichtlich die vom Betroffenen geäußerten Zweifel am Messergebnis zur Zufriedenheit des Gerichts ausgeräumt hatte. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb zwar erfolglos, das Oberlandesgericht Stuttgart fand …

KG Berlin: Klage auf Schadensersatz auf Fahrzeugneuwertbasis darf bei tatsächlich nur auf Reparaturkosten bestehendem Anspruch nicht abgewiesen werden

24. August 2010
Rechtsanwalt Wolfgang Tasche Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1976 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Es ist unzulässig, eine Klage auf Wiederbeschaffung eines Unfallfahrzeugs auf Neuwertbasis abzulehnen, wenn die Klage trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht auf eine solche auf (hier nur möglicher) Reparaturkostenbasis umgestellt wird. Die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist gegenüber der Abrechnung auf Neuwagenbasis ein minus, aber kein aliud; entsprechend muss eine solche Klage …

Geschäftsmäßige Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch Autovermietung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

24. August 2010
Rechtsanwalt Wolfgang Tasche Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1976 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen, die auf eine ständige Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind, stellen nach Inhalt und Umfang keine Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens dar. Wird mit Mietbeginn jeweils jedweder unfallbedingte Schadensersatzanspruch durch den Mieter an die Gesellschaft erfüllungshalber abgetreten und von dieser geltend gemacht, ohne dass eine …

Bauschild umgefallen – Führerschein weg

24. August 2010
Rechtsanwalt Wolfgang Tasche Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 1990 , heute: 239 , zuletzt: 2. September 2010

Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer Windböe umgeweht wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Das VG Mainz bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung der Führerscheinstelle. Zur zitierten Webseite…
Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren “Unsinn”

24. August 2010
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
gelesen: 2013 , heute: 242 , zuletzt: 2. September 2010

Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist zwar begrifflich ähnlich selbiger im Zivilrecht, aber am Ende doch ein wenig anders. Das spürte nun auch ein ehemaliger Eigentümer eines Autos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 25/10), der …

OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

24. August 2010
Rechtsanwalt Dominik Weiser Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 2966 , heute: 316 , zuletzt: 2. September 2010

So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Beschluss v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging im Rechtsbeschwerdeverfahren, also in einer Bußgeldsache.

Der Betroffene war um 14:55 …

Abstandsmessung mit Videomessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt

24. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 2431 , heute: 265 , zuletzt: 2. September 2010

Das AG Arnstadt hat in einem Fall einer vorgeworfenen Abstandsunterschreitung durch einen LKW , gemessen mit der Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01, am 17.08.2010 das Verfahren  gem. § 47 II OwiG eingestellt.

Mehr dazu hier

Haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung gemessen mit VKS 3.01  …

15 Prozent weniger Verkehrstote

22. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 2509 , heute: 246 , zuletzt: 2. September 2010

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Destatis) kamen von Januar bis Ende Juni 2010 im deutschen Straßenverkehr 1.675 Menschen ums Leben. Das waren 291 Personen oder 15 Prozent …

Schon einmaliger (Heroin-) Drogenkomsum reicht für Verlust des Führerscheins aus

20. August 2010
Dominik Bach Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 3795 , heute: 311 , zuletzt: 2. September 2010

Minden (dpa) – Autofahrer können schon nach einmaligem Drogenkonsum ihren Führerschein verlieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis hänge nicht von der Häufigkeit des Drogenkonsums ab, teilte das Verwaltungsgericht Minden mit….

OLG Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen.

20. August 2010
Rechtsanwalt Wolfgang Tasche Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche
gelesen: 2523 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Zur zitierte Entscheidung
Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Die Bundesländer mit den meisten Verkehrssündern

20. August 2010
schadenfixblogger Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 2797 , heute: 244 , zuletzt: 2. September 2010

Hier ein kleiner Überblick über die Bundesländern mit den meisten Verkehrssündern.

Aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages  kann abgelesen werden, welche Bundesländer die meisten Verkehrssünder haben. Diese Informationen wurden von einzelnen Bundestagsabgeordneten angefordert. Die Statistik heißt: “Daten zur Verkehrssicherheit in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern”. Nach der Statistik lautet die …

OLG Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen.

19. August 2010
Verfasser des Beitrages: Hklein
gelesen: 2733 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen.
Zur zitierte Entscheidung

Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald?

19. August 2010
Rechtsanwalt Romanus Schlemm Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 3443 , heute: 260 , zuletzt: 2. September 2010

Wer sich beim Telefonieren am Steuer erwischen lässt,  muss mit einem Bußgeld von 40,- € und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Dies ist nämnlich gesetzlich verboten;  § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die …

Vorfahrt achten – auch bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage

18. August 2010
Rechtsanwalt Florian Schmitt Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 4516 , heute: 318 , zuletzt: 2. September 2010

Im betreffenden Fall hat das Landgericht Regensburg aufgrund der geschilderten Umständen zu entscheiden:

Ein BMW-Fahrer verließ die Tiefgarage und befuhr einen davor liegenden Parkplatz. An der Ausfahrt der Garage befand sich ein Spiegel, mit dem der umliegende Verkehrsraum eingesehen werden konnte.  Allerdings benutzte der BMW-Fahrer den Spiegel bei Verlassen der Garage nicht. …

KG: Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls

18. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 3056 , heute: 239 , zuletzt: 2. September 2010

(c) Semen Grinberg / PixelioS.Grinberg/Pixelio
Das Landgericht Berlin hatte eine Klage auf Schadenersatz abgewiesen, da es von einem sogenannten provozierten Verkehrsunfall ausging. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs, der dann im Prozess als Zeuge zur Verfügung stand, habe eine Verkehrssituation …

OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren

18. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 2986 , heute: 238 , zuletzt: 2. September 2010

Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um zu klären, ob er geeignet sei, auch weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das Gutachten fiel negativ aus, die Behörde sah ihre Eignungszweifel bestätigt und entzog mit Sofortvollzug …

Kopfhörer auf dem Fahrrad?

18. August 2010
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 3069 , heute: 240 , zuletzt: 2. September 2010

Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und lauschte der Musik, als neben mir eines dieser blau-silbernen Fahrzeuge mit der Rundumleuchte auf dem Dach hielt …

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