In der Zeitschrift VRR, Heft 1/2012, S. 31 ist eine interessante Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 18.11.2011, Az. 269 C 149/11) veröffentlicht. Während der Streit bei der Wertminderung hauptsächlich darum geht, ob auch bei älteren Fahrzeugen oder solchen mit hoher Laufleistung eintreten kann, behandelt die vorliegende Entscheidung die Frage, …
Wertminderung beim Luxusfahrzeug
27. Januar 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 23 , heute: 23 , zuletzt: 27. Januar 2012
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
27. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 18 , heute: 18 , zuletzt: 27. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später …
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
27. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 17 , heute: 17 , zuletzt: 27. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später …
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
27. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 34 , heute: 34 , zuletzt: 27. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später …
Kritik an Zentralruf der Autoversicherer
26. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: schadenfixbloggergelesen: 197 , heute: 51 , zuletzt: 27. Januar 2012
Verkehrsexperten warnen Unfallgeschädigte davor, sich an den Zentralruf der Autoversicherer zu wenden. Rechtsanwältin Mielchen kritisiert die Praxis der Polizei, den Zentralruf der Autoversicherer Unfallgeschädigten zu empfehlen.
Beitrag von “Frontal21″ in der ZDF-Mediathek ansehen.
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de
22. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidlgelesen: 377 , heute: 41 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung darstellt, wenn das verunfallte Kfz dem Geschädigten gehörte, OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az: 14 U 92/11.
Das OLG stellt klar, dass das Leasing insoweit dem Kauf gleichwertig ist: “Mit dem …
Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen – keine Ausrede!
21. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 139 , heute: 13 , zuletzt: 27. Januar 2012
Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt.
Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der …
50. Verkehrsgerichtstag in Goslar – e.Consult zeigt Internetlösungen für Verkehrsanwälte
20. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Dominik Bachgelesen: 292 , heute: 28 , zuletzt: 27. Januar 2012
Zum 11. Mal besucht e.Consult den Verkehrsregrichtstag in Goslar und präsentiert Internetlösungen für Verkehrsanwälte. Das Produktspektrum reicht von der elektronischen Kommunikation mit Versicherungen und Mandanten mit der WebAkte über die googleoptimierte Kanzleihomepage bis hin zur optimalen Darstellung von Verkehrsrechtlern auf Smartphones oder dem iPad.
Sie finden unsere Informationsstände …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011
20. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 1021 , heute: 109 , zuletzt: 27. Januar 2012
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist.
Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von …
Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
20. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunowgelesen: 1017 , heute: 82 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war.
BGH: Erfüllung von Aufklärungspflichten
19. Januar 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 182 , heute: 15 , zuletzt: 27. Januar 2012
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10, die Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Verkäufers präzisiert. Der Leitsatz lautet:
“Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände …
BGH: Zurück bleiben bitte!
19. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
gelesen: 179 , heute: 14 , zuletzt: 27. Januar 2012
Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE …
Verkehrsrecht Saarlouis: Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen
17. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhaltergelesen: 1141 , heute: 78 , zuletzt: 27. Januar 2012
Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an ihrem beschädigten Kraftfahrzeug eine Wertminderung aufgetreten ist.
Gemäß der Rechtsprechung liegt ein merkantiler Minderwert dann vor, wenn trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall am Markt eine Minderung des Verkaufswertes verbleibt.
Hintergrund ist …
Wenn es eng wird
17. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: Gudrun Stuthgelesen: 501 , heute: 21 , zuletzt: 27. Januar 2012
Wie verhält man sich, wenn zwei entgegenkommende Fahrzeuge auf schmaler Straße aufgrund parkender Fahrzeuge nicht aneinander vorbeipassen?
Jedenfalls nicht durchdrängeln sagt das AG Mitte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil 12 C 3140/10 vom 09.01.2012).
Zunächst ist § 6 StVO zu beachten: Wer an einem Hindernis (z. B. haltende Fahrzeuge) links vorbeifahren will, …
BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall
12. Januar 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 328 , heute: 14 , zuletzt: 27. Januar 2012
Beitrag vom 08.03.2011:
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. …
„sicher mobil“
12. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 332 , heute: 12 , zuletzt: 27. Januar 2012
Ein Programm für ältere Verkehrsteilnehmer
Durch demografischen Wandel steigt die Anzahl älterer Verkehrsteilnehmer – besonders der PKW-Fahrer – absolut und prozentual deutlich an. Ältere Menschen gehören als Fußgänger oder Radfahrer zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern, die besonders gefährdet sind …
Recht interessant: “Strafen und Registereintragungen”
10. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Jörg Bister
gelesen: 475 , heute: 16 , zuletzt: 27. Januar 2012
Bei allen Verstößen im Straßenverkehr, die einen Straftatbestand verwirklichen, kommen bei einer Verurteilung keine Geldbußen wie bei Ordnungswidrigkeiten in Betracht, sondern hohe Geldstrafen. Vom Gericht wird eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen ausgeurteilt; die Höhe eines Tagessatzes wird nach dem täglichen Nettoverdienst des Angeklagten errechnet. Bei einem Nettomonatseinkommen …
Ihr Recht am Taxistand
10. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Dominik Bachgelesen: 627 , heute: 12 , zuletzt: 27. Januar 2012
Darf man sich das Taxi seiner Wahl aussuchen?
Muss mir der Taxifahrer mit dem Gepäck helfen?
Gibt es ein Pflichtfahrgebiet?
Muss der Taxifahrer eine Kreditkarte akzeptieren?
Rechtsanwältin Daniela Mielchen hilft Ihnen weiter:
Unfallflucht: Über 100.000 Fälle im Jahr
9. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Dominik Bachgelesen: 544 , heute: 16 , zuletzt: 27. Januar 2012
Unfallflucht ist schnell passiert und hat oft gravierende Folgen.
Hier finden Sie ein sehr interessantes Video:
Anwälte für Verkehrsrecht finden Sie hier: www.bussgeldfix.de
Ein Rückblick auf den Kongress zur Transparenzoffensive der HUK-COBURG-RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
9. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Dominik Bachgelesen: 605 , heute: 16 , zuletzt: 27. Januar 2012
Rechtsschutzversicherungen spielen auch im Verkehrsrecht häufig eine Rolle. Mit einem Kongress, zu dem die HUK-COBURG-RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Ende November nach Bamberg eingeladen hatte, setzte die Gesellschaft ihre bereits seit Längerem laufende »Transparenzoffensive« fort, mit der sie das angespannte Verhältnis zu Teilen der Anwaltschaft entkrampfen will. Fragt man die Teilnehmer, so scheint sich …
„Berührungsloser Unfall“ – Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09
7. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 2511 , heute: 101 , zuletzt: 27. Januar 2012
Tenor:
„Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeuges ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die Ausweichreaktion des Geschädigten aus seiner, also subjektiv, erforderlich war oder sich …
Österreich: Zahl der Verkehrstoten in 2011 sinkt um 5,6 Prozent
7. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 469 , heute: 13 , zuletzt: 27. Januar 2012
Wien, 6. Januar 2011 – Im vergangenen Jahr kamen in Österreich 521 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist dies ein Rückgang um 5,6 Prozent, wie das Bundesministerium für Inneres (BMI) mitteilt. Gestiegen ist dagegen die Zahl der getöteten Radfahrer.
Quelle: dvr.de
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall
6. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 3021 , heute: 124 , zuletzt: 27. Januar 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet demjenigen ein, der einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld oder gar strafrechtliche Konsequenzen befürchtet.
Warum aber soll derjenige zum Anwalt gehen, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, wo doch bekannt …
Mietwagen: Aufsatz von RiAG Wittschier aus Trier
6. Januar 2012Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 408 , heute: 15 , zuletzt: 27. Januar 2012
In der aktuellen NJW (Heft 1-2/2012, S. 13) hat RiAG Wittschier aus Trier einen grundsätzlich lesenswerten und objektiven Aufsatz zur Thematik “Die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten zum Normaltarif” veröffentlicht. Er bespricht hierbei auch einen vom LG Trier beschrittenen Sonderweg (Ersatz anhand Schwacke bei Notwendigkeit und Normaltarif: …
Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)
5. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 2486 , heute: 96 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn er auf einem Rennrad ohne Fahrradhelm unterwegs ist.
Oberlandesgericht München, 03.03.2011, Az. 24 U 384/10
Karin Langer
Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz
4. Januar 2012 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 2891 , heute: 106 , zuletzt: 27. Januar 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz die Anwendung des so genannten „Fairplay“ –Vertragskonzept mit Werkstätten zu untersagen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Allianz Versicherung und Werkstätten, die gezielt dem Geschädigten seine Rechte …
Reifenwechsel: Werkstatt muss deutlich auf Notwendigkeit des Radschraubennachziehens hinweisen
1. Januar 2012
Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2236 , heute: 62 , zuletzt: 27. Januar 2012
Heidelberg/Berlin (DAV). Eine Autowerkstatt muss nach einem Reifenwechsel den Kunden deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach etwa 50 bis 100 Kilometern nachgezogen werden müssen. Diesen Hinweis kann die Werkstatt mündlich geben oder ihn unter bestimmten Voraussetzungen auf die Rechnung setzen. Dort muss der Hinweis deutlich und optisch herausgehoben ins …
Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren
30. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 272 , heute: 9 , zuletzt: 27. Januar 2012
Beitrag vom 11.3.2011:
Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass …
Kein Schadensersatz beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand
30. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 292 , heute: 12 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter Anwendung des sog. “Quotenvorrechts” restlichen Schadensersatz von einem Motorradfahrer verlangt. Der Kläger war in eine Parklücke – allerdings nicht vollständig – eingeschert, …
Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg
29. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langergelesen: 1491 , heute: 41 , zuletzt: 27. Januar 2012
Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.
Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie beschränkt sich bewusst auf …
Laptop zwischen Fahrersitz und Rückbank zerquetscht – private Haftpflicht zahlt nicht
29. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2145 , heute: 58 , zuletzt: 27. Januar 2012
München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden durch den „Gebrauch des Autos“ entstehen. Oftmals bleibt man in solchen Fällen gänzlich auf dem Schaden sitzen. So auch im vorliegenden Fall des Amtsgerichts München (Urteil vom 20. Oktober 2010; AZ: …
Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein
28. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2346 , heute: 59 , zuletzt: 27. Januar 2012
Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss für den Schaden aufkommen. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannover am 29. März 2011 (AZ: 562 C 13120/10). Kinder bis …
Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung
28. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2779 , heute: 68 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der Schadensregulierung nach einem Totalschaden dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten festgestellten Restwert verkauft oder in Zahlung gibt (Urteil vom 10.06.2011 – 2 …
Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?
27. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weicheltgelesen: 2460 , heute: 65 , zuletzt: 27. Januar 2012
Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren Information auf nachfolgende – nach diesseitiger Kenntnis noch nicht entschiedene – Rechtsproblematik bei der Abwicklung von Leasingverhältnissen aufmerksam gemacht werden.
Ausgangspunkt für die auf Zahlung von Leasingraten gerichteten Klage war der …
Schneelawine vom Dach beschädigt Auto – Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens
27. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2300 , heute: 57 , zuletzt: 27. Januar 2012
Magdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November 2010 (AZ: 5 O 833/10).
Ein Autofahrer hatte seinen Wagen an einem Tag im …
Update: Infos zum Motorradrecht
27. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Hoeniggelesen: 392 , heute: 8 , zuletzt: 27. Januar 2012
Um an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei gibt sich dem Müßiggang hin, haben wir unsere Informationen über das Rechtsgebiet „Motorradrecht“ aufgearbeitet.
Es ist zwar immer noch eine Bleiwüste, aber auch ohne bunte Bilder (die ohnehin nur vom Wesentlichen ablenken …
Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern
26. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefringelesen: 906 , heute: 15 , zuletzt: 27. Januar 2012
Ein fünf Jahre altes Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einen 76 Jahre alten Fußgänger an und verletzte diesen so erheblich, dass er einen dauerhaften Schaden davontrug. Der Fußgänger nahm die Mutter, die sich im Zeitpunkt des Unfalles in deutlicher Entfernung befand, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf …
Fortbildung im grenzüberschreitenden Schadenersatz und Bußgeldrecht – 16. März 2012, 09.30 bis 17.30 Uhr in Bozen
26. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: verkehrsanwaeltegelesen: 910 , heute: 17 , zuletzt: 27. Januar 2012
Die juristische Zentrale des ADAC veranstaltet zusammen mit den ÖAMTC-Rechtsdiensten und PEOPIL (Pan European Organisation of Personal Injury Lawyers, www.peopil.com) am 16. März 2012 von 09.30 bis 17.30 Uhr ein Seminar „Fortbildung im grenzüberschreitenden Schadenersatz- und Bußgeldrecht“ in …
Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels
24. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: urteilstickergelesen: 2678 , heute: 56 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 08.11.2011 – Az: 1 S 5/11 entschieden, dass der Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall …
Neues im weihnachtlichen Bücherregal…
23. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 500 , heute: 8 , zuletzt: 27. Januar 2012
Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln:
“Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden, Spülmaschinen und Fliesen. Dass die “große Lösung”, vom Reformgesetzgeber gegen den …
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?
23. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: RA Jürgen Frese
gelesen: 520 , heute: 9 , zuletzt: 27. Januar 2012
Beitrag vom 14.01.2009:
Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind.
So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob …
BASt-Video zeigt richtiges Verhalten in Straßentunneln
23. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 778 , heute: 12 , zuletzt: 27. Januar 2012
Bergisch Gladbach, 22. Dezember 2011 – Welche Sicherheitseinrichtungen gibt es in Straßentunneln und wie verhält man sich nach einem Unfall oder bei einem Fahrzeugbrand? Ein Film der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) vermittelt die richtigen Verhaltensregeln.
Quelle: dvr.de
Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone
22. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemmgelesen: 2214 , heute: 55 , zuletzt: 27. Januar 2012
Der Fall:
Ein Mandant wurde mit seinem PKW mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing. Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.
VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug
22. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfgelesen: 517 , heute: 9 , zuletzt: 27. Januar 2012
Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge …
Nur jeder Zweite verzichtet auf Handynutzung im Auto
22. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 618 , heute: 6 , zuletzt: 27. Januar 2012
Bonn, 21. Dezember 2011 – Nur jeder zweite Autofahrer …
Zahl der Verkehrstoten steigt auch im Oktober 2011
21. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: staerkertgelesen: 601 , heute: 7 , zuletzt: 27. Januar 2012
Wiesbaden, 20. Dezember 2011 – Im Oktober 2011 kamen 380 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist dies ein Anstieg um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten nahm um 4,2 Prozent auf rund 36.500 zu.
Quelle: dvr.de
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: Muster
20. Dezember 2011
Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.gelesen: 4256 , heute: 76 , zuletzt: 27. Januar 2012
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!
(c Foto) ACE Auto Club Europa
Teil 2
Wir hatten im ersten Teil im Blog zur Vorsicht bei “Zahlungsaufforderungen” aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen “Liebesbrief” aus dem …
Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
20. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.gelesen: 3555 , heute: 74 , zuletzt: 27. Januar 2012
OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung:
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe …
Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille
20. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.gelesen: 3268 , heute: 69 , zuletzt: 27. Januar 2012
Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über …
Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
20. Dezember 2011 Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.gelesen: 1971 , heute: 31 , zuletzt: 27. Januar 2012
Mitteilung des ACE Auto Club Europa: Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB
Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der ACE Auto Club Europa ist Befürchtungen entgegengetreten, Autobesitzer würden bei der Pleite eines Fahrzeugherstellers völlig rechtlos gestellt.
ACE-Vertrauensanwalt Dr. jur. Marc Herzog aus Rosenheim sagte, angesichts der beantragten Insolvenz …
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